150 Jahre SPD
Zur Geschichte der SPD
Jahreshauptversammlung am 22.02.2013
Zunächst bedankte sich die scheidende Vorsitzende Barbara Gerth bei den anwesenden Mitgliedern und beim Vorstand für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Barbara Gerth steht aus privaten und beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorstand zur Verfügung.
Ehrungen
Anke Rehbein wurde für 10 Jahre SPD-Mitgliedschaft, Gisela Rehbein, Dieter Kamm und Rolf Tobien für jeweils 40 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. Vor der Jahreshauptversammlung wurden Edda Pinne für 40 Jahre und Horst Pinne für 60 (!) Jahre Zugehörigkeit geehrt. Die Ehrung für Erich Rosenthal (40 Jahre) wird nachgeholt.
Der neue Vorstand
Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung standen dann die Vorstandswahlen. Als Erstes musste eine Vorsitzende / ein Vorsitzender gewählt werden. Carsten Rehbein wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der SPD in der Samtgemeinde Dransfeld gewählt. Seine Stellvertreter werden für die nächsten zwei Jahre Petra Kliemand und Friedrich Federkeil sein. Die weiteren Mitglieder des 11köpfigen Vorstands sind: Karin Rehbein (Kassiererin), Mathias Eilers (Schriftführer), Hans-Jürgen Beister, Hartmut Bührmann, Heiko Lohrengel, Michael Niestroj und Bernd Paul (alle Beisitzer) sowie Dirk Aue (Pressebeauftragter).
In seiner Antrittsrede nannte der neue Vorsitzende die Dinge und Aufgaben, um sich der Vorstand in Zukunft kümmern werde. Die Partei feiert dieses Jahr ihr 150jähriges Jubiläum. Der Vorstand werde in nächster Zeit versuchen, wieder mehr junge Mitglieder für die politische Arbeit hinzuzugewinnen und im Herbst steht dann die nächste Wahl an - es gilt auch im Bund den Regierungswechsel zu vollziehen. Daher werde der Ortsverein alle Kraft in den Wahlkampf aus Anlass der Bundestagswahlen legen.
Gerechter Lohn für gute Arbeit
Auf einer Diskussionsveranstaltung im November in Dransfeld referierte und diskutierte Ronald Schminke mit den anwesenden Besuchern über Leiharbeit, Mindestlohn und Diskriminierung von Beschäftigten.
Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut bedroht. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Mindestlohn gibt. Diese These stützt der SPD-Landtagskandidat Ronald Schminke.
Schminke, selbst erfahrener Gewerkschafter, findet, dass die Tarifautonomie für sich allein in Sachen Mindestlohn nicht Ziel führend ist: „Was wir brauchen ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR. Die Tarifparteien können darüber hinaus weitergehende Bedingungen aushandeln.“
Immer mehr Menschen gehen keiner „klassischen Beschäftigung“ nach, sondern sind als Minijobber, Zeitarbeiter oder als befristet Beschäftigte tätig. Für einige Selbstständige und jüngere Menschen gilt dasselbe.
Arbeit soll auch gerecht sein: wer denselben Job macht wie sein Kollege im Büro nebenan oder an der Werkbank, verdient auch den gleichen Lohn. Aber ist das auch so? Verdienen nicht viele Frauen immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen? Und die Leiharbeiter? Warum muss fast jeder fünfte Beschäftigte für einen Lohn arbeiten, der nicht zum Leben reicht? Manche für 7 Euro in der Stunde oder noch weniger! Die Folge von Niedriglöhnen: Die Beschäftigten sind, obwohl sie vollzeitig beschäftigt sind, auf zusätzliches Hartz-IV-Geld angewiesen. Das ist ungerecht, wenn nicht sogar diskriminierend. Deshalb bedarf es hier neuer Gesetzgebung. Die amtierende schwarze-gelbe Regierung ist nicht bereit, die notwendigen Änderungen herbei zuführen. Deshalb wird es eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierungen geben. Auch hierfür ist die Ablösung der jetzigen Landesregierung in Hannover erforderlich. Eine SPD-geführte Landesregierung wird u.a. ein Vergabegesetz auf den Weg bringen, wonach öffentliche Aufträge nur unter Einhaltung der tariflichen Bestimmungen und Mindestlöhne vergeben werden dürfen.
Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit werden ebenfalls erforderlich sein! Die Leiharbeit ist mittlerweile fast nur noch ein Instrument für Lohndrückerei geworden. Deshalb fordert Ronald Schminke zusammengefasst: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Es ist nicht hinnehmbar, dass über dieses Instrument der Löhne gedrückt werden. Deshalb wollen wir auch nach einem Regierungswechsel das Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmervertretern, was den Einsatz von Leih- und Zeitarbeit betrifft, ausweiten.“