In der letzten Zeit ist in den Zeitungen aber auch in Gesprächen auf der Straße immer wieder von einigen Themen aus dem Bereich der Samtgemeinde zu lesen und zu hören. Gemein ist diesen Themen, dass in allen Fällen der Samtgemeindebürgermeister äußerst ungeschickt handelt und organisatorische Fähigkeiten leider vermissen lässt. Im Folgenden möchten wir daher auf drei besonders interessante Punkte näher eingehen:
Haushalt
Für das Haushaltsjahr 2012 wurde der Haushalt der Samtgemeinde und aller Mitgliedsgemeinden auf ein neues Buchungssystem umgestellt. Seit über sechs Jahren ist dieses Datum bekannt. Der Samtgemeinderat hat sich bewusst für diesen letztmöglichen Termin entschieden, um dem Bürgermeister ausreichend Zeit für die Vorbereitung dieser anspruchsvollen Aufgabe in der Verwaltung zu geben. Handelt es sich hierbei doch um ein vollkommen neues Buchungssystem und damit für die Mitarbeiter um eine völlige Abkehr von dem bisher gelernten Verfahrensweisen. Ziel des möglichst späten Umstellungstermins sollte sein aus den Fehlern und Erfahrungen anderer Gemeinden zu lernen und somit eine möglichst reibungslose und schnelle Umstellung in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu gewährleisten.
Leider müssen wir nun feststellen, dass der Bürgermeister diese Zeit nicht genutzt hat. Erst Mitte 2011 wurden erste Schulungen für die Mitarbeiter angeboten. Beide Systeme über einen gewissen Zeitraum parallel laufen und üben zu lassen, wie in anderen Gemeinden, wurde nicht gemacht. Obwohl der enorme Arbeitsaufwand aus den Erfahrungen anderer Gemeinden bekannt gewesen sein müsste, wurde es auch nicht für nötig gehalten rechtzeitig durch Umorganisation und neue Schwerpunktsetzung ausreichend Personal bereitzustellen.
Wie in den Vorjahren bei der Aufstellung der normalen Haushalte waren ausschließlich zwei Mitarbeiter mit der Entwicklung der neuen Haushalte betraut. Obwohl diese beiden außerordentliches geleistet haben, war nicht genug Zeit. Dies führt nun dazu, dass die Samtgemeinde ihren Haushalt erst Ende Mai beschließen wird. Bis er dann vom Landkreis geprüft und genehmigt ist können durchaus noch sechs Wochen, also bis Mitte Juli, vergehen.
Erst dann ist die Samtgemeinde wieder völlig handlungsfähig. Vorher dürfen keinerlei Investitionen getätigt oder Ausschreibungen durchgeführt werden. Dann noch nötige Vorhaben werden durch den späten Beginn unnötig verteuert. Diese Kosten hätten vermieden werden müssen!
Dass es auch anders geht, zeigen uns die Beispiele aus anderen Gemeinden des Landkreises wie zum Beispiel Radolfshausen und Gieboldehausen, die ihre Haushalte bereits vor Jahren pünktlich beschlossen haben.
Warum unser Bürgermeister nicht in der Lage war ebenso pünktlich zu arbeiten, bleibt sein Geheimnis.
Umbau der Verwaltung
Am 16. April war in der HNA zu lesen, dass die Verwaltung der Stadt Münden ihr Standesamt dadurch stärken will, dass es Aufgaben aus Dransfeld mit übernimmt. Diese so konkret geäußerte Absicht hat viele Leser einschließlich uns überrascht.
Sicherlich ist es notwendig in den kommenden Jahren die Gemeindeverwaltung fit zu machen für die sich stellenden neuen Herausforderungen. Im Zuge solcher Überlegungen muss man sich sicher auch Gedanken machen mit anderen Gemeinden zusammen zu arbeiten und dadurch Kosten einzusparen. Gelegenheiten, die sich durch das Ausscheiden einzelner Mitarbeiter aus dem Dienst ergeben, müssen in diesem Zusammenhang genutzt werden. Der Bürgermeister hat hierzu vom Rat der Samtgemeinde den Auftrag erhalten, verschiedene Konzepte zur Kosteneinsparung unter Berücksichtigung der personellen Entwicklung zu erarbeiten.
Allerdings wurde ganz klar deutlich gemacht, dass die Aufgaben Priorität besitzen, die nicht dem direkten Publikumsverkehr ausgesetzt sind. Als Beispiel wurde von uns hierzu das interne Personalwesen aber auch die Kasse genannt. Absolut nicht unsere Absicht ist es, das Standesamt und das damit verbundene Einwohnermeldeamt in andere Gemeinden zu verlagern. Gerade diese beiden Bereiche haben den mit Abstand größten Publikumsverkehr innerhalb der Verwaltung.
Es muss sichergestellt sein, dass die Einwohner der Samtgemeinde auch zukünftig vor Ort in ihrem Rathaus kompetente Ansprechpartner für ihre Belange finden.
Wir werden verhindern, dass der Bürgermeister einzelne Bereiche gezielt herunterwirtschaftet, um dann deren mangelnde Leistungsfähigkeit als Argument zu nehmen diese an andere Gemeinden oder die Privatwirtschaft auszulagern. Zunächst muss man versuchen, die eigenen Ressourcen optimal zu nutzen und durch intelligente Maßnahmen Kosteneinsparungen ohne Auswirkungen auf die Bürger zu erzielen. Das Rathaus muss mehr sein, als ein Bürgerbüro der Stadt Hann. Münden!
Anbau Kindergarten Hoher Hagenstraße
Der Anbau eines Krippengebäudes an den vorhandenen Kindergarten entwickelt sich immer mehr zu einem Schildbürgerstreich. Nicht nur, dass die Kosten um 50 % gestiegen sind, auch die Dauer der Baumaßnahme erreicht traurige Rekordwerte. Obwohl sich die Maßnahme mittlerweile im dritten Jahr befindet und eigentlich nur ein knappes dreiviertel Jahr geplant war, ist ein endgültiges Ende weiterhin nicht in Sicht.
Jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er bei seiner eigenen Baumaßnahme ähnlich vorgehen würde. Sicherlich sind bei dem Projekt Fehler in der Planung und auch in der Durchführung gemacht worden. Allerdings ist im Rahmen dieser Maßnahme auch ein Zuständigkeitswirrwarr innerhalb der Verwaltung deutlich geworden. Mehrere Mitarbeiter einschließlich des Bürgermeisters waren mit der Maßnahme betraut, ohne anscheinend ausreichend untereinander zu kommunizieren. Entscheidungen, die dann wiederum von einzelnen gefällt wurden, sind nicht ausreichend dokumentiert.
Für uns bleibt es daher völlig unverständlich, warum bis heute die Federführung bei dieser Baumaßnahme nicht im Bauamt, sondern indem eigentlich mit Dingen der Verwaltung beschäftigten Hauptamt liegt.
Vielleicht wollte sich der für das Bauamt zuständige Bürgermeister nicht mit dieser schwierigen Materie befassen. Den Schaden hat die Gemeinde zu tragen.
Mathias Eilers, Sprecher SPD-Samtgemeindefraktion
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