Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Göttingen lehnt das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, entschieden ab. Beim Kita-Ausbau im Landkreis Göttingen fehlt in einigen Bereichen an allen Ecken und Enden Geld, während die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgeben will, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.
Gerade die Vertagung der ersten Lesung im Bundestag (eine Entscheidung soll nach der Sommerpause fallen) bietet die Möglichkeit, das umstrittene Vorhaben „elegant zu beerdigen.“
Kinder, die keine frühkindliche Bildung genießen, haben meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung – das belegt eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), nach der insbesondere sozial schwache Frauen aus Zuwandererfamilien eher das Betreuungsgeld annehmen und ihre Kinder von vorschulischen Einrichtungen fernhalten. Das Betreuungsgeld wird so zur Integrationsbremse. Das können wir uns aber nicht leisten.
Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen wir alle Kinder mitnehmen und ihnen beste Bildungschancen von Anfang an bieten.
Die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition sollten sich lieber darum kümmern, dass unsere Kommunen mehr Mittel erhalten, um den weiteren Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen in den Kindergärten umzusetzen. Insbesondere Krippenplätze sind im Landkreis Göttingen noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
Dirk Aue, Kreistagsabgeordneter, SPD Kreistagsfraktion, jugendpolitischer Sprecher
Kreisfusion: Dichtung und Wahrheit
Am 25. April 2012 haben im Kreishaus Göttingen 40 Hauptverwaltungsbeamte und
ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode
am Harz sowie der Stadt Göttingen erstmals konkret über Eckpunkte einer Fusion der
südniedersächsischen Landkreise gesprochen. Diese Annäherung soll spätestens Ende Juni
in konkrete Verhandlungen münden, sobald sich der Landkreis Osterode orientiert hat.
Schon vor Aufnahme dieser Verhandlungen versucht die CDU, einen parteipolitischen
Kleinkrieg zu entfachen. Neben dem Vorwurf der Lüge operiert ein Arbeitskreis „Kreisfusion“
mit grob fehlerhaften Zahlen. Die Dagegen-Inszenierung wird orchestriert von einigen
Bürgerinitiativen, die der Einfachheit halber einfach von der CDU abschreiben.
Wir haben im Folgenden noch einmal die Fakten und den derzeitigen Stand zur Kreisfusion zusammen getragen:
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Vorfahrt für Erneuerbare Energien
Die SPD im Unterbezirk Göttingen hat einen Arbeitskreis für Wirtschaft, Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ins Leben gerufen. Mit seiner Arbeit soll er das das öffentliche Bewusstsein für die Themen stärken und unter dem Regions-Gedanken neue wirtschaftspolitische Konzepte erarbeiten. Dabei sollen Erneuerbare Energien und das Prinzip der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen. Der Arbeitskreis ist offen für Nichtmitglieder.
Heiko Lohrengel, Mitglied im Vorstand des Unterbezirks und Vorstand der Bioenergiegesellschaft in Barlissen (Gemeinde Jühnde), ist Leiter und Sprecher dieses Arbeitskreises. Er erklärt zur Gründung: "Wir stehen vor gravierenden Veränderungen in unserem Land, in Europa und auf der Welt. Die Wirtschafts- und Bankenkrise sind Vorboten rasanter Veränderungen. Die UNO erwartet bei mittlerer Projektion bis 2050 einen Anstieg der Weltbevölkerung auf circa 9,2 Milliarden Menschen. Wie sieht es dann mit der Rohstoffversorgung, mit der Energieversorgung und mit der Umwelt aus? Was bedeutet der Klimawandel für uns in Deutschland, aber vor allem auch hier in der Region? Werden wir uns dann noch Lebensmittel aus weiten Teilen der Welt leisten können?
Die Lebensbedingungen werden sich stark verändern. Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen, um negative Folgen abzumildern und die sich ergebenden Chancen zu nutzen. Dies gilt besonders bei der Land- und Forstwirt-schaft, aber auch für den Naturschutz, den Tourismus, die Wirtschaft und die Gesundheitsversorgung.
Wie reagieren die nationale und regionale Wirtschaft auf die Veränderungen? Mit diesen Fragen wird sich die SPD auf regionaler Ebene beschäftigen, Probleme finden, Lösungskonzepte entwickeln und vor allem die Öffentlichkeit über die Chancen informieren, die sich aus Erneuerbaren Energien ergeben. Der Arbeitskreis wird parteioffen geführt und wir wollen „Querdenker“ animieren bei uns mitzumachen.
Wir wollen, dass viele Leute viele kleine Dinge in vielen Dörfern, Gemeinden und Städten tun, damit wieder etwas Großes in Gang kommt und wir unsere Region verändern.
Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am 13.07.2010 im Parteihaus der SPD, Nikolaistraße. 30, Göttingen. Interessierte können sich im Parteibüro unter 0551/503110 melden oder per Mail an heiko.lohrengel@gmx.de wenden.
