Ronald Schminke wieder SPD-Landtagskandidat
Seit 2008 sitzt der Sozialdemokrat Ronald Schminke für die Bürgerinnen und Bürger als direkt gewählter Vertreter unseres Wahlkreises im Landtag in Hannover. Der Wahlkreis 16 reicht von Bovenden über den Göttinger Westen bis Dransfeld, Münden und Staufenberg.
Ronald Schminke ist 55 Jahre alt, verheiratet, 2 erwachsene Kinder. Vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war er Geschäftsführer der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Im niedersächsischen Landtag ist er engagiert in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seine Landtagsreden im Plenarsaal finden Beachtung bei Regierung wie Opposition (siehe auch www.ronald-schminke.de).
Fünf weitere Jahre im Landtag
Am 17. März 2012 kamen die SPD-Delegierten aus unserem Wahlkreis 16 zu einer Aufstellungskonferenz zusammen. Hier wurde Ronald Schminke mit 68 von 77 Delegiertenstimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Der Landtag wird am 20. Januar 2013 gewählt. Ronald Schminke bedankte sich bei den Delegierten für das in ihn gesetzte Vertrauen und strebt wie 2008 wieder das Direktmandat an (Mehrheit der Erststimmen).
Als Schwerpunkte seiner Arbeit nennt Schminke die gesetzliche Verpflichtung von Firmen bei öffentlichen Aufträgen, sich an die Tarifverträge zu halten, die Verhinderung von Privatisierungen und die Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns. Bürgernähe ist dem gelernten Maurer besonders wichtig: „Wer zu groß ist, um Kleines zu bewirken, ist zu klein, um Großes zu erreichen.“
95,5 Prozent für Stephan Weil
Stephan Weil ist neuer Vorsitzender der niedersächsischen SPD. Genau ein Jahr vor der Landtagswahl 2013 wurde der SPD-Spitzenkandidat von den Delegierten auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Oldenburg mit 95,54 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt. Von 202 Delegierten stimmten 193 für Weil, der sich für den „großartigen Vertrauensvorschuss“ bedankte.
Die Delegierten wählten außerdem Olaf Lies zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Lies hatte heute gegenüber dem SPD-Landesvorstand formell seinen Rücktritt erklärt, und damit den Weg zur Wahl von Stephan Weil geebnet. Lies erhielt 87,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.
In einer dritten Personalie wählten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil mit 77,5 Prozent zum Beisitzer im Landesvorstand. Klingbeil ersetzt Andreas Rieckhof, der im vergangenen Jahr als Staatsrat nach Hamburg gewechselt war.
Vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden hatte Weil die Delegierten auf den Regierungswechsel in Niedersachsen eingestimmt. „Wir haben eine große Chance: Wenn morgen Landtagswahlen wären, hätte Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine Mehrheit mehr, würde die Landesregierung mit Pauken und Trompeten abgewählt werden“, sagte Weil. Der SPD-Spitzenkandidat hielt der schwarz-gelben Landesregierung vor „keine übergreifende Idee, kein Projekt, keinen Plan“ zu haben.
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