Regionsbildung in Süd-Niedersachsen
In Niedersachsen und anderen Bundesländern ist das Thema in der öffentlichen Diskussion. Derzeit wird in unserer Region darüber diskutiert, ein Gutachten hierüber in Auftrag zu geben. Aufgrund verschiedener Entwicklungen werden wir um eine Regionsbildung, eine Verwaltungs- und Gebietsreform nicht umhin kommen.
Die Diskussion zum demographischen Wandel und die damit verbundenen Finanzierungsprobleme zeigen, dass aktuelle Strukturen u. a. Landkreise, Gemeinden bzw. Samtgemeinden nicht mehr lange bestehen bleiben können. Die Notwewndigkeit hat überwiegend folgende Gründe:
1. Die finanzielle Krise der Kommunen
Die Gesamtverschuldung nieders. Kommunen lag vor gut zwei Jahren schon fast bei 19 Mrd. €, die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.360 €. Auffällig sind die hohen Kassenkredite, die in Niedrigzins- phasen kein gravierendes Problem darstellen, aber künftig wahrscheinlich ansteigen werden. Der Druck auf Einsparungen im Verwaltungsbereich wird daher zunehmen.
2. Demographischer Wandel
Die Änderung der Bevölkerungsstruktur wirkt sich auf die Finanzlage der Kommunen aus. Bevölkerungsschwund bedeutet weniger Einnahmen bei der Einkommenssteuer und bei der Finanzzuweisung durch das Land. Die Finanzkraft nimmt weiter ab und damit auch die Attraktivität als Standort, so dass weitere Abwanderung droht. Die Region mit dem größten Schwund (Harz) und gleichzeitig die demographisch stabilste Region ist das Emsland. Die verfassungsrechtliche geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen (siehe dazu die Raumordnungsprogramme) sind schwierig aufrecht zu erhalten. Der Druck auf Zusammenschlüsse wird daher steigen.
3. Wachsende Komplexität der Aufgaben
Die zunehmenden Anforderungen an die Daseinsvorsorge fordert ein Mindestmaß an professioneller Verwaltungskraft. Die komplexe, übergeordnete EU-, Bundes- und Landesgesetzgebung sowie die steigenden kommunalen Anforderungen, u.a. durch Aufgabenverlagerung oder Neuregelung, überfordern vor allen Dingen heute schon kleine Gemeinden.
Diese Themen sind die wesentlichen Gründe für Gebiets- und Verwaltungsreformen. In verschiedenen Gegenden von Niedersachsen gibt es ernsthafte Überlegungen z.B. im Bereich Lüchow-Dannenberg, im Weserbergland (Zusammenschluss von zwei Samtgemeinden) und im Raum Braunschweig. Diese Zusammenschlüsse basieren auf Freiwilligkeit (!) und sind nicht vom Lantag diktiert. Die Landesregierung müsste daher wenigstens eine Vorstellung und einen Rahmenplan für eine zukunftsfähige Gebietsstruktur in Niedersachsen haben.
Kreisfusionmen allein sind nicht die einzige und ausschliessliche Löung für Finanzkrisen, können aber dennoch einen Beitrag zu deren Abbau leisten, denn die finanzielle Grundlast (Vewaltungskosten pro Einwohner) ist in größeren Einheiten geringer als in "Kleinkreisen". Dennoch ist es unabdingbar, bei den genannten Problemlagen die örtliche Gemeinschaft zu stärken. Hierzu gehört m.e. auch ein vernünftige Mindestmaß bei der baulichen, finanziellen, sozialen und verkehrlichen Infrastruktur.
Im Bereich der Samtgemeinde "ruht" derzeit die Diskussion um die Bildung einer Einheitsgemeinde. Aktuell strittig bis zum Druck dieser Zeilen war ein kleiner Vorgeschmack zur Thematik der Verteilung von Finanzmitteln durch die Samtgemeinde an die Mitglieds- gemeinden. Mittelfristig jedoch wird das Thema verstärkt zu diskutieren sein. Daher meine ich schon, künftig eine intensivere Diskussion einer Regionsbildung in Süd-Niedersachsen mit allen erforderlichen Möglichkeiten, Vor- und Nachteilen zu führen.